AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemein / Geltungsbereich:

Für sämtliche Geschäftsbedingungen zwischen der Solantis Energy GmbH und ihren Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen, auch widersprechende Geschäftsbedingungen des Kunden, wird widersprochen, es sei denn, dass sie von Solantis Energy GmbH schriftlich bestätigt wurden.

Sämtliche im Zusammenhang mit der Lieferung und Montage von photovoltaischen und solarthermischen Anlagen sowie einzelner Bestandteile solcher Anlagen oder durch Solantis Energy GmbH verkaufter anderweitiger technischer Anlagen getroffenen Vereinbarungen zwischen der Solantis Energy GmbH und den Kunden ergeben sich aus der Bestellung, der Auftragsbestätigung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Eine von einem Kunden unterzeichnete Bestellung kann von Solantis Energy GmbH durch Zusendung einer Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen angenommen werden.

Von Solantis Energy GmbH gefertigte zeichnerische und graphische Darstellungen sind allenfalls Näherungen, Solantis Energy GmbH übernimmt hierfür keinerlei Verantwortung oder Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit.

Montage der Anlage bzw. von Anlagen (photovoltaisch und solarthermisch oder sonstige Anlagen gilt:

Eine Montage der Anlage oder von Anlagenteilen ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde. Soweit die Anlage oder Anlagenteilen nicht montiert werden, sind sie am Sitz der Solantis Energy GmbH abzuholen. Sollte die Anlage oder Anlagenteile auf Wunsch des Kunden versendet werden, so sind Frachtgebühren, Versicherung und Verpackung und ggf. Zölle vom Kunden zu tragen. Die Solantis Energy GmbH ist jederzeit berechtigt, Teillieferungen und/oder Teilleistungen zu erbringen.

Leistungszeitpunkt:

Soweit vertraglich keine Frist für die Lieferung und/oder Montage einer Anlage oder von Anlagenteilen vereinbart wurde, kann der Kunde die Solantis Energy GmbH zwei Wochen nach Datum der Auftragsbestätigung schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu leisten.

Soweit eine verbindlich vereinbarte Frist nicht eingehalten wird und die Geltendmachung von Rechten des Kunden eine angemessene Nachfrist voraussetzt, beträgt die Nachfrist mindestens zwei Wochen.

Sollte eine Mitwirkung des Kunden zur Erfüllung der Leistungspflichten der Solantis Energy GmbH erforderlich- und notwendig sein, beginnen die Fristen nicht zu laufen, bevor der Käufer seine Leistungspflichten erfüllt hat.

Bereitstellung individueller Messwerte:

Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass ihm individuell gemessene Werte der gelieferten Solarmodule oder Solarkollektoren, insbesondere sog. Flash-Listen, zur Verfügung gestellt werden.

Soweit Solantis Energy GmbH dem Kunden von einem Dritten (z. B. Hersteller) individuell gemessene Werte von Solarmodulen oder Solarkollektoren oder sonstiger, durch die Solantis GmbH vertriebenen technischen Anlagen zur Verfügung stellt, entstehen hieraus keine vertraglichen Verpflichtungen der Solantis Energy GmbH. Die Daten stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung, Garantie oder Zusicherung bestimmter Eigenschaften durch die Solantis Energy GmbH dar, es sei denn, dies wird von der Solantis Energy GmbH schriftlich zugesichert.

Einsatz von Erfüllungsgehilfen und Vertretern:

Die Solantis Energy GmbH ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen zu beauftragen.

Rücktritt vom Vertrag:

Die Solantis Energy GmbH ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sie aufgrund unvollständiger, unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch ihre Lieferanten trotz rechtzeitigem Abschluss eines Deckungsgeschäfts den Liefergegenstand nicht erhält. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die ausbleibende oder fehlerhafte Selbstbelieferung von der Solantis Energy GmbH oder durch einen ihrer Erfüllungsgehilfen zu verantworten ist.

Die Solantis Energy GmbH wird den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

Im Falle einer ausbleibenden, unvollständigen, unrichtigen und nicht rechtzeitigen Selbstbelieferung ist die Solantis Energy GmbH alternativ berechtigt, dem Kunden andere Waren als vereinbart anzubieten und eine angemessene Frist zur Annahme des Angebots zu setzen. In diesem Fall ist die Solantis Energy GmbH erst nach Ablehnung des Angebotes durch den Kunden oder nach Ablauf einer Annahmefrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Die Berechtigung zum Rücktritt aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt, insbesondere, wenn der Kunde der Solantis Energy GmbH gegenüber falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit gemacht hat.  Darüber hinaus ist die Solantis Energy GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine Gefährdung des Entgeltanspruchs durch den Kunden entsteht, weil eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme gegen den Kunden fruchtlos durchgeführt wurde, der Kunde die Versicherung an Eides Statt über seine Vermögensverhältnisse abgegeben hat oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse nicht eröffnet wurde.

Pflichten des Kunden bei Erwerb einer Anlage:

Der Kunde stellt im vorliegende Informationen, Pläne und sonstiges Material, soweit dies zur Erbringung einer vereinbarten Leistungen durch die Solantis Energy GmbH erforderlich ist, auf Anforderung durch diese rechtzeitig zur Verfügung.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, rechtzeitig

· alle rechtlichen und steuerlichen Fragen zum Bau und zur Inbetriebnahme der Anlage abzuklären. Zu diesen Fragen gehören bei photovoltaischen Anlagen Voraussetzungen und Umfang der Rechte und Pflichten des Käufers, u.U. nach dem ErneuerbareEnergien-Gesetz (EEG). Soweit öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Zustimmungen und/oder Genehmigungen erforderlich sind, ist der Kunde dafür verantwortlich, sie rechtzeitig einzuholen.

Die Solantis Energy GmbH erbringt keine Steuer- und Rechtsberatung und empfiehlt dem Kunden bei Unklarheiten, vor der Unterzeichnung der Bestellung, die Beratung durch einen Steuerberater und/oder Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen, u.U.  auch unter Heranziehung der aktuellen Vergütungssätze, wie z.B.  nach dem EEG zu prüfen und zu entscheiden, ob der von der Photovoltaikanlage erzeugte Strom in das allgemeine Stromnetz eingespeist oder vom Anlagenbetreiber oder einem Dritten in unmittelbarer Nähe zur Anlage selbst verbraucht werden soll,

· den bei photovoltaischen Solaranlagen mit dem Netzbetreiber ggf. abzuschließenden Vertrag zu prüfen und zu verhandeln,

 · abzuklären, ob und wie er die vertraglichen Leistungen finanziert und ob er öffentliche Finanzierungshilfen in Anspruch nehmen kann. Die Solantis Energy GmbH vermittelt keine Finanzdienstleistungen und erteilt diesbezüglich auch keine Beratung. Dem Kunden wird empfohlen, im Falle der Fremdfinanzierung vor der Unterzeichnung der Bestellung abzuklären, ob die Finanzierungsanforderungen erfüllt sind,

· soweit erforderlich alle Maßnahmen umzusetzen oder zu veranlassen, die für die Einspeisung des Stroms aus einer Photovoltaikanlage erforderlich sind oder, da diese nicht von den vertraglichen Leistungen Solantis Energy GmbH umfasst sind, ebenso zu prüfen, ob das Gebäude unter Berücksichtigung seiner statischen Gegebenheiten die Anlage aufnehmen kann. Dem Kunden obliegt die Prüfung, dass in allen von der Montage betroffenen Gebäudeteilen keine z.B. asbesthaltigen Stoffe enthalten sind, welche die vorgesehenen Montagearbeiten erschweren oder ausschließen.

Bauliche Voraussetzungen vor Beginn von Montagearbeiten:

Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass vor Beginn der Montagearbeiten die baulichen Voraussetzungen für die Montage der Anlage vorhanden sind.

Solche bauliche Voraussetzungen sind insbesondere:

· freie Montageflächen für die Anlage und alle notwendigen Bestandteile;

· Bereitstellung eines Baugerüsts auf Anforderung der Solantis Energy GmbH soweit erforderlich; sofern eine Bereitstellung des Baugerüsts durch die Solantis Energy GmbH    gewünscht ist, bedarf dieses eines gesonderten Auftrags;

· Ausreichende Stromanschlüsse zur Durchführung von Montagearbeiten vorhanden sind;

· Unzugängliche und begehbare Dachfläche im Falle der Dachmontage einer Anlage existieren.

Der Kunde gestattet der Solantis Energy GmbH, deren Mitarbeiter/innen sowie eventuell von dieser beauftragten Dritten freien Zugang zum Standort der Montage.

Mithilfe des Käufers bei Montage der Anlage / Selbstmontage:

Eine Reduzierung des vertraglich vereinbarten Entgelts bei Mithilfe des Kunden ist nur dann möglich, wenn dies von den Parteien ausdrücklich vereinbart worden ist.

Die Solantis Energy GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Selbstmontage der Anlage oder Anlagenteile durch den Kunden dies ausschließlich auf eigene Gefahr erfolgt. Der Anschluss einer Anlage an das öffentliche Stromnetz oder das Hausnetz muss u.U. durch einen Elektrofachbetrieb erfolgen.

Sach- und Rechtsmängelhaftung:

Ein Mangel der Anlage oder des Anlagenteils liegt nicht schon alleine deswegen vor, wenn der tatsächliche Ertrag oder Gewinn oder die tatsächliche Energieeinsparung der Anlage die Werte einer von der Solantis Energy GmbH unverbindlich oder einem Dritten erstellten Prognose unterschreiten. Die Prognose stellt ausschließlich eine Schätzung auf der Grundlage von Erfahrungswerten dar, von deren Ergebnissen die tatsächlich erzielten Ergebnisse abweichen können. Ein Mangel der Anlage oder eines Anlagenteils liegt auch nicht vor bei Fehlern, die durch Beschädigung oder falsche Bedienung durch den Kunden oder Dritte, die nicht Erfüllungsgehilfen der Solantis Energy GmbH sind, verursacht werden.

Offensichtliche Mängel der Anlage oder von Anlagenteile müssen der Solantis Energy GmbH innerhalb von zwei Wochen nach Montage der Anlage oder Anlagenteile oder – wenn keine Montage geschuldet ist – nach deren Übergabe angezeigt werden. Für die Fristwahrung ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige durch den Kunden maßgeblich.

Soweit Sach- oder Rechtsmängel vorliegen, ist die Solantis Energy GmbH nach Wahl des Kunden zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Sollte eine der beiden Arten dieser Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, ist die Solantis Energy GmbH berechtigt, die Nachbesserung zu verweigern.

Sollte die genannte Nacherfüllung fehlschlagen oder für den Kunden unzumutbar sein, oder sollte die Solantis Energy GmbH die Nacherfüllung verweigern, steht dem Kunden das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten. Weitere Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

Rücktritt des Kunden:

Die Solantis Energy GmbH haftet für sich und ihre Erfüllungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden aufgrund grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Als wesentliche Vertragspflicht gilt eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Wird eine solche wesentliche Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt, ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren, jedoch wertmäßig begrenzt auf die Höhe der Vertragssumme.

Die Haftung für Arglist sowie Personenschäden (Leben, Körper und Gesundheit) sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes bleibt unberührt. Soweit die Haftung von Solantis Energy GmbH nach den vorstehenden Regelungen wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen der Solantis Energy GmbH.

Eine über die Gewährleistungsverpflichtung hinausgehende Garantie wird von Solantis Energy GmbH nicht übernommen, es sei denn, es wird eine individuelle Garantievereinbarung gesondert geschlossen. 

Zahlungsbedingungen:

Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, ist die vereinbarte Vergütung bei Auftragsbestätigung zu 50% des Gesamtpreises der Anlage(n) fällig, die verbleibenden 50% des Gesamtpreises, wenn die Montage abgeschlossen ist oder – wenn keine Montage geschuldet wird – 100% des Gesamtpreises bei Übergabe der Ware. Teilzahlungen sind nur möglich, wenn sie vereinbart werden Ein Abzug von Skonto oder ein Nachlass ist ohne ausdrückliche Vereinbarung oder Zustimmung der Solantis GmbH nicht möglich.

Gegen die Forderungen der Solantis Energy GmbH kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen, Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

Eigentumsvorbehalt:

Die Anlage oder Anlagenteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen der Solantis Energy GmbH aus der Geschäftsbindung mit dem Kunden in Haupt- und Nebensache Eigentum der Solantis Energy GmbH. Der Kunde ist jederzeit widerruflich berechtigt, die gelieferte Anlage oder Anlagenteile mit anderen Gegenständen zu verbinden. Die Verbindung erfolgt für die Solantis Energy GmbH, die Eigentum an den durch die Verbindung entstehenden Gegenständen erwirbt. Soweit durch die Verbindung das Eigentum der Solantis Energy GmbH an der Anlage oder Anlagenteilen untergeht, überträgt der Besteller der Solantis Energy GmbH bereits heute das Eigentum an dem durch die Verbindung entstehenden neuen Gegenstände.

Über Zwangsvollstreckungen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde die Solantis Energy GmbH unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon hat der Kunde bereits im Vorhinein Dritte auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.

Produktinstruktionen / Bedienungsanleitung:

Der Kunde ist verpflichtet, die ihm übergebenen Produktinstruktionen / Bedienungsanleitungen sorgfältig zu beachten und an etwaige Nutzer unter besonderem Hinweis weiterzuleiten.

Höhere Gewalt:

Die Solantis Energy GmbH ist von ihrer Leistungspflicht befreit, soweit sie durch höhere Gewalt von der Leistungserbringung gehindert ist.

Höhere Gewalt bedeutet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstandes, dass eine Partei daran hindert, eine oder mehrere ihrer vertraglichen Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn und insoweit die von dem Hindernis betroffene Partei nachweist, dass

a) dieses Hindernis außerhalb der ihr zumutbaren Kontrollen liegt,

b) es zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht in zumutbarer Weise vorhersehbar war und

c) die Auswirkungen des Hindernisses von der betroffenen Partei nicht in zumutbarer Weise hätte vermieden oder überwunden hätte werden können.

Bis zum Beweis des Gegenteils wird bei den folgenden Ereignissen vermutet, die eine Partei betreffen, sie würden die Voraussetzungen für eine höhere Gewalt und die eingetretene Leistungsfreiheit erfüllen:

• Krieg (erklärt oder nicht erklärt)
• Feindseligkeiten
• Angriff
• Handlungen ausländischer Feinde
• umfangreiche militärische Mobilisierung (Bürgerkrieg, Rebellion und Revolution)
• militärische oder sonstige Machtergreifung
• Aufstand
• Terrorakte
• Sabotage
• Währung- und Handelsbeschränkungen
• Embargo
• Sanktionen
• rechtmäßige oder unrechtmäßige Amtshandlungen
• Befolgung von Gesetzten oder Regierungsanordnungen
• Enteignung
• Beschlagnahme von Werken
• Verstaatlichung
• Pest
• Epidemie oder Pandemie
• Naturkatastrophe oder extremes Naturereignis
• Explosion
• Feuer
• Zerstörung von Ausrüstung
• längerer Ausfall von Transportmitteln
• allgemeine Arbeitsunruhen, wie Boykott, Streik und Aussperrung
• Besetzung von Fabriken und Gebäuden
• Störungen in Lieferketten, wie insbesondere Nichtbelieferung oder verspätete Belieferung der Solantis Energy GmbH durch Dritte mit notwendigen Produkten, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind.

Eine Partei, die sich mit Erfolg auf diese Klausel beruft ist ab dem Zeitpunkt, zu dem das Hindernis ihr die Leistungserbringung unmöglich macht, von ihrer Pflicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtung und von jeder Schadenersatzpflicht oder von jedem anderen vertraglichen Rechtsbehelf von Vertragsverletzung befreit, sofern dies unverzüglich mitgeteilt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht unverzüglich, so wird die Befreiung ab dem Zeitpunkt an wirksam, an dem die Mitteilung die andere Partei erreicht. Ist die Auswirkung des geltend gemachten Hindernisses oder Ereignisses vorübergehend, so gelten die Folgen nur so lange, wie das geltend gemachte Hindernis die Vertragserfüllung durch die betroffene Partei verhindert. Soweit nichts anders vereinbart ist, vereinbaren die Parteien ausdrücklich, dass der Vertrag von jeder Partei dann gekündigt werden kann, wenn die Dauer des Hindernisses 120 Tage überschreitet.

Sämtliche Vereinbarungen die eine Änderung, Ergänzung, Konkretisierung oder Kündigung des Vertrags bewirken sollen, insbesondere Zusicherungen und Abmachungen, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Regelung, die diese Schriftform außer Kraft setzen soll.

Ist eine Regelung des Vertrags / der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sichern zu, dass sie im Falle unwirksamer Klauseln die jeweils unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelung durch eine wirksame und durchsetzbare Regelung ersetzen werden, die dem wirtschaftlichen Sinne der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke. Die Solantis Energy GmbH ist berechtigt, den Kunden im Rahmen ihres werblichen Auftritts (Website, Social Media, Printmaterialien, Präsentationen, Verkaufsgespräche, Messeauftritte) als Referenz verwenden. Der Kunde kann sein Einverständnis zur Nennung als Referenzkunde jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen. Nach einem solchen Widerruf wird Solantis Energy GmbH die Referenz in angemessener Zeit (in der Regel innerhalb von vier Wochen) entfernen. Bereits gedruckte Materialien dürfen jedoch aufgebraucht werden. Ferner dürfen bereits auf Drittplattformen veröffentlichte Medien weiterhin online stehen (z. B. Youtube).

(Juli 2024)